Vor Abstimmung im Parlament

Israel: Zehntausende protestieren gegen Netanjahus Justizreform

Veröffentlicht: 09.07.2023
09:25 Uhr
Carolin Ritter

Gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu sind am 8. Juli hunderttausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen. Die Reform soll die Justiz im Land massiv schwächen. Es drohen weitere Proteste.

Das Wichtigste in Kürze

Zehntausende demonstrierten am Samstag (8. Juli) in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform.
Ministerpräsident Netanjahu hatte die Reformpläne bereits im März dieses Jahres wegen starker Proteste gestoppt.
Die geplante Reform sieht eine massive Schwächung der Justiz vor. Regierungsentscheidungen könnten dann nicht mehr als "unangemessen" bewertet werden.

Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen. Am Samstag versammelten sich allein in der Küstenstadt Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen, um gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 180.000 an. Netanjahu hatte im März die Pläne nach massivem Druck zunächst gestoppt, vor rund zwei Wochen jedoch in etwas abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt. Auch in weiteren Teilen des Landes gingen zehntausende Israelis auf die Straße.

Reform soll Justiz massiv schwächen

Am Montag soll in erster Lesung ein Teil der Reformpläne gebilligt werden, der die Schwächung der Justiz bedeuten würde. Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker:innen befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft hingegen den Richter:innen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Netanjahu musste Innenminister bereits entlassen

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter:innen erwarten, dass die Regierung diese Entscheidung wieder rückgängig macht.

Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig. Da Netanjahus Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird.

Dies könnte sich auch auf die Sicherheit Israels auswirken. Hunderte Reservisten des Militärs drohten in dem Fall damit, ihren Dienst nicht mehr anzutreten. Aus Protest kündigte ihre Bewegung "Waffenbrüder" für die gesamte Nacht auf Sonntag eine Kundgebung vor dem Haus von Verteidigungsminister Joav Galant an. Auch am Dienstag sind erneut Massendemonstrationen geplant.