"Sichert Existenzminimum": Heil verteidigt Erhöhung des Bürgergelds

Ist die Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des Jahres 2024 gerechtfertigt? Diese Frage stellen sich zurzeit nicht nur Arbeitnehmer:innen, sondern auch die Abgeordneten im Bundestag.

"Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger", verteidigt daher Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Anhebung am Freitag (8. September) bei der Beratung des Sozialetats für das kommende Jahr im Bundestag.

Heil setzt zudem sein Augenmerk auf die Opposition, denn von dort kam bereits harsche Kritik über das Vorhaben.

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Merz kritisiert Erhöhung des Bürgergeldes

So hatte der Chef der CDU, Friedrich Merz, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund 60 Euro etwa für Alleinstehende scharf moniert. Hintergrund sei das Lohnabstandsgebot. Dieses besage, dass die "Sozialleistungen spürbar unter den Löhnen liegen sollen, damit Arbeitsanreize nicht verloren gehen", schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Allerdings habe die Union auch nicht der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zugestimmt, kontert daher Heil und bekräftigt gleichzeitig, dass er demnächst ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorlegen wolle, das wiederum für höhere Einkommen sorgen werde. Schließlich würde das Lohnabstandsgebot auch durch höhere Einkommen erreicht. Zudem sei es ein "gesellschaftliches Gift", Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.

Zudem spricht sich der Bundesarbeitsminister klar gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters aus. "Ich halt das für lebensfremd und ungerecht."

Geplante Ausgaben 2024

Der Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Jahr 2024 sieht insgesamt geplante Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro vor.

Dabei übernehmen den "Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse" in Höhen von 126,87 Milliarden Euro die Rentenversicherung, die Grundsicherung im Alter als auch bei Erwerbsminderung, heißt es auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages. Die Kosten für das Bürgergeld sind dabei mit 24,3 Milliarden Euro festgelegt.

Zudem wolle Heil "in Kürze" ein Rentenpaket vorlegen, "das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Deutscher Bundestag: "Arbeits- und Sozialetat wächst auf 171 Milliarden Euro"