"Fischt am rechten Rand"

Gewalt gegen Migranten: Grüne greift CDU-Politiker Spahn an

Veröffentlicht: 25.10.2023
11:31 Uhr
Olivia Kowalak

Das Wichtigste in Kürze

Parlamentarier der Grünen und FDP kritisieren die Aussage des CDU-Politikers Jens Spahns zur "physischen Gewalt" gegen Migration.
Mihalic beruft sich auf die Rechtsstaatlichkeit und wirft Spahn "menschenrechtswidrigen Populismus" vor.
Spahn warf zuvor mit einer Gewalt-Aussage zur Regulierung der Migrationspolitik Fragen auf.

Irreguläre Migration müsse notfalls auch "mit physischer Gewalt" gestoppt werden, sagt CDU-Mann Spahn. "Menschenrechtswidrigen Populismus" wirft ihm die Grüne Mihalic vor.

Grüne- und FDP-Politiker:innen zeigen sich empört über Unionsfraktionsvize Jens Spahn und dessen Aussagen zum möglichen Einsatz physischer Gewalt bei irregulärer Migration. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf dem CDU-Politiker "menschenrechtswidrigen Populismus". Spahn versuche "am rechten Rand zu fischen", sagte Mihalic dem Medienhaus Table.Media am Mittwoch (25. Oktober).

Gewalt-Aussage: Grüne greift Spahn massiv an

"Wir befinden uns zum Glück in einem Rechtsstaat und brauchen rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen – und keinen menschenrechtswidrigen Populismus", betonte die Grünen-Politikerin.

Auch aus den Reihen der FDP kam Unverständnis. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, appellierte an die Rechtsstaatlichkeit und machte deutlich, Gewalt gegen Flüchtlinge sei "niemals zu akzeptieren".

Spahn: "Physische Gewalt" gegen irreguläre Migration

Spahn hat zuvor im Nachrichtenportal "The Pioneer" gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch "mit physischer Gewalt" gestoppt werden. Sollten die Einreisenden am Flughafen keinen gültigen Pass vorzeigen, dürften diese auch nicht ins Land kommen. "Da wird im Zweifel auch aufgehalten. Und ja, dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze", so der CDU-Politiker.