"Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft

Bei G7-Gipfel: Biden und Selenskyj wollen Sicherheitsabkommen schließen

Aktualisiert: 13.06.2024
12:08 Uhr
Franziska Hursach

Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.© Susan Walsh/AP/dpa

Die Ukraine hat bereits mit 15 Staaten ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Nun sollen die USA folgen.

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen.
Das Abkommen soll Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften enthalten.
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte, dass die Vereinbarung sowohl ein Signal an Russland als auch eine "Brücke" zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei.

Die USA und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen schließen. Das kündigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, an. Demnach sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien ein Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen.

Die Ukraine habe bereits ähnliche Vereinbarungen mit 15 anderen Ländern geschlossen, nun sollen die USA folgen, nachdem die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen seien.

Kein Einsatz von amerikanischen Soldaten

Sullivan zufolge beinhalte das Abkommen Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Vielmehr gehe es um einen "Rahmen" für die Zusammenarbeit beider Länder. Weiter erklärte er, dass das Abkommen keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme enthalte.

Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.

Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses

Demnach wolle die US-Regierung eine "nachhaltige" Unterstützung für die Ukraine finden. Genauere Details zum Inhalt der Vereinbarung oder konkrete Summen wurden bislang nicht genannt.

Signal an Putin

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses betonte, dass das Abkommen auch ein Signal an Russland sei. Der Vertrag werde deutlich machen, dass "unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (...) insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", kündigte Sullivan an. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.

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Weiter erklärte er, dass das Sicherheitsabkommen eine "Brücke" zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei.

Diese Brücke besteht darin, dass wir der Ukraine helfen, die Fähigkeiten zu schaffen, die sie für ihre eigene Sicherheit und für die Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität benötigt.

Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses

Kiew begrüßte die Ankündigung des Abkommens. "Wir haben bei unserer Zusammenarbeit mit den USA einen langen Weg zurückgelegt, und das gesamte Team hat großartige Arbeit geleistet, um dieses künftige Abkommen zu ermöglichen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak.

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