Asylpolitik nach Solingen

FDP will Streichung von Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtige

Veröffentlicht: 04.09.2024
04:12 Uhr
Rebecca Rudolph

Der FDP-Politiker Joachim Stamp fordert, dass alle Ausreisepflichtigen lediglich ein Rückflugticket sowie eine kleine Starthilfe im Zielland erhalten sollten.

Das Wichtigste in Kürze

Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen, will alle Sozialleistungen für ausreisepflichtigen Personen streichen.
Die Kürzung der Leistungen könne ein wichtiges Signal zur Reduzierung der Migration nach Deutschland senden.
Auch die Union hatte zuvor gefordert, den geduldeten Asylbewerber:innen die Leistungen drastisch zu kürzen und ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zur Ausreise zu gewähren.

Joachim Stamp, FDP-Politiker und ehemaliger NRW-Integrationsminister, spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für alle ausreisepflichtigen Personen zu streichen. "Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Rückflug sowie nach der Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen", erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Stamp, der Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen ist, betonte dabei, dass er sich unabhängig von seiner offiziellen Funktion äußere.

Im Video: Nach dem Migrationsgipfel - Innenministerin Faeser zieht Bilanz

Stamp bezieht sich auf alle ausreisepflichtigen Personen

Weiter erklärte er, dass die Kürzung der Leistungen ein wichtiges Signal zur Reduzierung der Migration nach Deutschland senden könne. In Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Staat auferlegt, jedem Menschen in Deutschland ein Existenzminimum zu gewähren, sagte Stamp:

Notfalls muss dann an dieser Stelle auch über eine Ergänzung im Grundgesetz nachgedacht werden.

Joachim Stamp

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen hatte die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket" mit migrationspolitischen Maßnahmen vorgestellt, darunter die Streichung von Leistungen für Asylbewerber:innen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden, die sogenannten Dublin-Fälle. Stamp bezieht sich jedoch auf alle ausreisepflichtigen Personen.

Auch die Union hatte zuvor gefordert, den geduldeten Asylbewerber:innen die Leistungen drastisch zu kürzen und ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zur Ausreise zu gewähren.