Extremismus
Fast 3700 Straftaten gegen Politiker: Faeser fordert Maßnahmen
- Aktualisiert: 18.05.2024
- 08:32 Uhr
- Damian Rausch
Innenministerin Nancy Faser kritisiert die zunehmende Gewalt gegen politisch aktive Menschen. Im vergangenen Jahr wurden fast 3700 Straftaten registriert. Was will die Innenministerin dagegen tun?
Das Wichtigste in Kürze
Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Straftaten gegen politisch aktive Menschen an.
Die Innenministerin plant, das Straf- und Melderecht zielgerichtet zu verschärfen, um etwa private Adressen von Kommunalpolitikern zu schützen.
Im letzten Jahr seien 3691 solcher Straftaten erfasst worden.
Laut Innenministerin Nancy Faeser wurden im vergangenen Jahr 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. Das schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.
Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört, so Faeser. Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität. Die Ministerin fordert: "Diese Spirale müssen wir stoppen." Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.
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Nach Angriff: SPD-Politiker Matthias Ecke meldet sich zurück
Täter sind "verachtenswerte Kriminelle"
Insbesondere erinnerte die Ministerin an die Attacke Anfang Mai in Dresden auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der ins Krankenhaus geprügelt wurde. "Es war der traurige Kulminationspunkt der großen Zahl von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalttaten in den letzten Wochen. Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt - nicht gegen Grüne, nicht gegen AfD-Politiker, nicht gegen Vertreter irgendeiner anderen Partei."
Ziel der Angriffe sei nicht nur die Politik, sagte die Ministerin. Auch die Gewalt gegen Ehrenamtler:innen oder gegen Polizei- und Rettungskräfte richte sich gegen das Gemeinwesen. "Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein "System", das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter, verachtenswerte Kriminelle."
Und genau so müssten sie auch verfolgt werden, mit hohem Ermittlungsdruck. Das sei vor allem eine Ressourcenfrage. "Wir haben die Bundespolizei jedes Jahr um 1000 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Einige Länder verstärken ihre Behörden ebenfalls - genau das brauchen wir, bei der Polizei und auch bei der Justiz."
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Faesers Vorschläge
Faeser betonte, ihr gehe es nicht darum, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere. "Eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung, das gilt für alle gleich." Doch gelte es etwa, Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern zu verhindern. "Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll. Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden."
Jetzt noch wichtiger sei aber eine konsequentere Strafverfolgung. "Wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird, dann ist das verheerend."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa