Faesers Vorschlag zu lasch? Das fordern Polizei-Gewerkschaften zur Verschärfung des Waffenrechts

In der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts bringen Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, zu "Bild". "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem Blatt, zu einer Verschärfung könne auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören.

Neues Waffenrecht im öffentlichen Raum

Angesichts der Zunahme von Messerangriffen will Faeser das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken", kündigte sie in der "Bild am Sonntag" an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Kritik vom Koalitionspartner

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig."

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Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert – es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem "Tagesspiegel". "Zudem wird die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägerinnen und Jägern in Deutschland ignoriert. Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen", sagte er. Es seien sinnvolle und umsetzbare Lösungen nötig.