Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an "Wannseekonferenz"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. "Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. "Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie "Remigration" versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren."

Martin Sellner sprach bei Treffen von "Remigration"

Faeser bezog sich auf Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen am 25. November in Potsdam. An diesem Treffen nahmen mehrere AfD-Politiker:innen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil. Der ehemalige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, gab dort an, über "Remigration" gesprochen zu haben.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, beabsichtigen sie in der Regel, dass eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, möglicherweise sogar unter Zwang. Die Nazis schmiedeten 1942 bei der Wannseekonferenz Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas.

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Faeser sieht AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Ein AfD-Verbotsverfahren sieht Faeser skeptisch. "Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor." Es gebe sehr hohe Hürden. Bei entsprechender Sachlage könne dies niemand ausschließen. Es sei jedoch in der politischen Auseinandersetzung kein Mittel. "Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen."

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa