EU-Sanktionen wegen Scheinreferenden bereits in Vorbereitung

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Am Dienstag sind die Scheinreferenden in besetzten Teilen der Ukraine zu Ende gegangen.
• Laut Frankreichs Außenministerin Colonna seien deshalb bereits EU-Sanktionen in Vorbereitung.
• International werden die Referenden als völkerrechtswidrig kritisiert.

Aufgrund der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind weitere Sanktionen der Europäischen Union bereits in der Mache. Die Außenministerin Frankreichs, Catherine Colonna, sagte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew: "Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes" und weiter: "Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen."

Colonna: "Konsultationen im Gange"

Nach Gesprächen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba erklärte Colonna, dass die EU bereits vor Ende der Referenden solche Sanktionen in Vorbereitung hatte: "Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen." Catherine Colonna ging außerdem näher auf die geplanten Sanktionen ein: "Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden."

Die Referenden zu einem möglichen Russland-Beitritt im Osten und Süden der Ukraine gingen am Dienstag zu Ende. International werden diese als Völkerrechtsbruch kritisiert. Als Scheinreferenden werden sie deshalb bezeichnet, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

Auch weitere Länder planen Sanktionen wegen Scheinreferenden

Großbritannien hatte am Dienstag bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt. Diese sollen die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen. Auch die USA hatten bereits am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht.