Ohne Bewährung

Erstmals Haftstrafen für Aktivisten der "Letzten Generation"

Veröffentlicht: 07.03.2023
13:54 Uhr
Anne Funk

Dieses Urteil ist bisher einmalig: Für mehrere Monate müssen zwei Aktivisten der "Letzten Generation" ins Gefängnis. Die Gruppe bezeichnet die Strafe als "Dammbruch".

Erstmalig wurden Aktivisten der "Letzten Generation" zu Haftstrafen verurteilt: Wegen einer Straßenblockade sprach das Amtsgericht Heilbronn am Montag (6. März) gegen zwei Männer Urteile von drei beziehungsweise zwei Monaten Haft ohne Bewährung aus. Das erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag (7. März), wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. "Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe", äußert sich die "Letzte Generation" auf ihrer Website zu diesen Urteilen.

Nach dem Urteil ist vor der Blockade

Die beiden Männer waren wegen Nötigung angeklagt, sie hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Drei weitere Aktivist:innen wurden außerdem zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Die beiden Männer wurden mit einer strengeren Strafe bedacht, da sie schon öfter wegen ihres Klimaprotests auffällig gewesen seien, so der Gerichtssprecher. Vor Gericht hatten die Aktivisten erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten.

Der zu zwei Monaten Haft verurteilte Mann wird auf der Website der Gruppe mit folgenden Worten zitiert: "Wir stehen als Menschheit einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird."

Unmittelbar nach der Verurteilung gingen die Aktivist:innen erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren, berichtet die "Tagesschau".