Erste Namen kursieren: Union stellt Ministerriege vor

Wer wird am Kabinettstisch der künftigen Bundesregierung sitzen? Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU heute ihre Regierungsmannschaft präsentieren.  Die CDU auf einem Kleinen Parteitag, die CSU in einer Sitzung des Parteivorstands. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Minister:innen, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts.

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Erste Namen wurden bereits in Medienberichten genannt, Bestätigungen gab es dafür allerdings nicht. "Morgen früh werden Sie‘s erfahren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Mindestens eine Überraschung

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals "Table Media" Außenminister werden. Der erfahrene Außenexperte aus Schleswig-Holstein ist derzeit in der CDU/CSU-Fraktion einer der Stellvertreter von Fraktionschef Merz mit Zuständigkeit für die Außen- und Verteidigungspolitik. Er hatte Merz auch bei dessen Reise in die Ukraine im Dezember begleitet.

Laut "Table Media" will Merz zudem die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien als Bildungsministerin ins Kabinett holen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) soll Kanzleramtschef werden, berichtete ntv. Die vier CDU-Politiker werden bereits seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Für das Gesundheitsministerium deutet sich hingegen eine überraschende Personalie an. Laut "Bild" ist hierfür die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen.

CSU-Chef begeistert sich für Raumfahrt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte die bekanntgewordenen Namen. Dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico sagte der CDU-Politiker: "Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist."

Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. ntv zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen. CSU-Chef Markus Söder betonte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin", das Thema Raumfahrt berge für Deutschland und Bayern "Riesenchancen" und sei ein echtes ökonomisches Zukunftsthema. Deutschland könne in Europa hier eine zentrale Rolle spielen. Schließlich stellt die CSU die Ministerin oder den Minister für das Agrarressort.

CDU-Ja zu Koalitionsvertrag erwartet

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU will Merz aber nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, die Partei will auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen.  Die Zustimmung der rund 150 Delegierten gilt als sicher. "Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist", sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem "Tagesspiegel". "Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen - und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht - haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht", stellte Hagel fest.

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Licht und Schatten sieht der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nach der Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine "große Verunsicherung" gegeben. Auch mit den Rentenbeschlüssen im Vertrag könne man nicht zufrieden sein. Positiv konstatierte er, bei den Themen Migration und Wirtschaft sei eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen könne.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa