Erfolg für Trump: Supreme Court klärt Immunitätsfrage vorerst nicht

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verfolgt in der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs eine Strategie, um Zeit zu gewinnen - und hat nun einen Teilerfolg erzielt. Am Freitag (22. Dezember) teilte der Oberste Gerichtshof der USA mit, dass er vorerst nicht über die Frage der Immunität von Trump entscheiden wird. Dadurch wird der für Anfang März geplante Prozess wegen Wahlbetrugs in Washington, D.C. voraussichtlich verschoben. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Sonderermittler Jack Smith dar, der Trump wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, angeklagt hat. Gleichzeitig ist neues Tonmaterial aufgetaucht, das zeigen soll, wie Trump nach der Wahl Druck auf Wahlhelfer:innen ausübte.

Sonderermittler Smith hatte den Obersten Gerichtshof gebeten, rasch zu klären, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob seine Immunität als Präsident ihn schützt. Anhänger von Trump hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt, als der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede seine Anhänger:innen aufgehetzt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Die Anwält:innen von Trump argumentierten, dass der ehemalige Präsident nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch ab. Trumps Team legte dagegen Berufung ein - das Berufungsgericht ist nun am Zug. Sonderermittler Smith versuchte einen unkonventionellen Weg zu gehen und das Berufungsgericht zu umgehen, indem er direkt beim Obersten Gerichtshof um Klärung bat, da der Fall Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung aufwerfe.

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Smiths Strategie scheitert: Zuerst doch zum Berufungsgericht

Der Antrag wurde vom Obersten Gericht jedoch ohne Begründung abgelehnt, und somit wird die Berufung ihren üblichen Weg durch die Instanzen nehmen müssen, was zu Verzögerungen führen kann. Eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist für den 9. Januar geplant, und es ist wahrscheinlich, dass der Fall nach dieser Entscheidung erneut beim Obersten Gerichtshof landet. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob ehemalige Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen.

Ein Prozessbeginn Anfang März in Washington gegen Trump ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss. Der 77-jährige Trump, der noch mit weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, strebt eine erneute Kandidatur für die Republikaner an. In parteiinternen Umfragen führt er deutlich, und die Vorwahlen beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin. Trump setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern. Im Falle eines Sieges könnte er versuchen, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.

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Audioaufnahme: Trump soll Druck auf Wahlbeamte ausgeübt haben

Parallel dazu sorgt ein Bericht der "Detroit News" in den USA für Aufsehen. Die Zeitung berichtet über eine Audioaufnahme aus November 2020, auf der Trump angeblich zwei Wahlbeamte drängte, die Wahlergebnisse für einen entscheidenden Bezirk in Michigan nicht zu bestätigen. In Reaktion darauf erklärte Trumps Sprecher Steven Cheung, dass "alle Maßnahmen von Präsident Trump in Erfüllung seiner Pflicht als Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen wurden, sich treu um die Gesetze zu kümmern und die Integrität der Wahlen zu gewährleisten".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa