US-Regierung
Diskriminierung: Trump lässt Verbot von "getrennten Einrichtungen" aufheben
- Veröffentlicht: 19.03.2025
- 15:06 Uhr
- Benedict Hottner
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein ausdrückliches Verbot von "getrennten Einrichtungen" für Bundesauftragnehmer aufgehoben. Dieses diente zur Bekämpfung von Diskriminierung und galt seit 1965.
Wie aus einem Kurzbericht der US General Services Administration (GSA) hervorgeht, hat die US-Regierung unter Donald Trump ein ausdrückliches Verbot von "getrennten Einrichtungen" für Bundesauftragnehmer aufgehoben. Laut der Nachrichtenagentur Reuters betrifft das unter anderem getrennte Warteräume, Restaurants und Trinkbrunnen, die in Bundesverträgen bisher explizit untersagt waren.
Demnach wurde das Memo bereits Mitte Februar veröffentlicht, aber erst nach einem Bericht des US-Senders NPR am Dienstag (18. März) breit in den Medien aufgegriffen. Die Änderung basiere auf einer Verordnung Trumps, die verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der Bundesregierung und im privaten Sektor rückgängig macht, so Reuters weiter.
Rückschritt bei Antidiskriminierungsmaßnahmen
Mit der neuen Regelung werden Bestimmungen aus dem Jahr 1965 außer Kraft gesetzt, die darauf abzielten, Diskriminierung in der Beschäftigung und bei staatlichen Aufträgen zu unterbinden. Laut Reuters gehörten dazu unter anderem Regelungen zur Chancengleichheit, Umweltschutzmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Maßnahmen zur Förderung einer diverseren Belegschaft.
In dem Memo der GSA vom 15. Februar heißt es, dass Bundesbehörden künftig bei neuen Ausschreibungen oder Verträgen die Klausel über das "Verbot von getrennten Einrichtungen" nicht mehr aufnehmen sollen. Bürgerrechtler sehen darin eine gefährliche Signalwirkung, auch wenn die Rassentrennung in den USA weiterhin gesetzlich verboten ist.
"Es ist symbolisch, aber in seiner Symbolik unglaublich bedeutsam", sagt Melissa Murray, Professorin für Verfassungsrecht an der New York University gegenüber NPR.
Kritik von Bürgerrechtlern
Obwohl Bundes- und einzelstaatliche Gesetze Diskriminierung und Rassentrennung nach wie vor untersagen, befürchten Kritiker, dass dieser Schritt ein Teil einer umfassenderen Strategie von Donald Trump sein könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Bürgerrechtsanwalt Ben Crump mit den Worten: "Die Rassentrennung ist zwar nach wie vor illegal, aber diese Änderung sendet eine klare Botschaft."
Befürworter von Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen betonen, dass diese Regelungen notwendig seien, um die Auswirkungen historischer Ungleichheiten auszugleichen. Die Trump-Regierung argumentiert hingegen, dass solche Vorgaben eine neue Form der Diskriminierung darstellen könnten, insbesondere gegenüber weißen Amerikanern und Männern.
Mit dieser Entscheidung setzt die Regierung Trump ihre Politik der Deregulierung und der Einschränkung von Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt konsequent fort – ein Kurs, der bereits mehrfach für heftige Kontroversen gesorgt hat.
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