Neue Rechtsfraktion
Die neuen Partner der AfD im EU-Parlament
- Veröffentlicht: 10.07.2024
- 19:25 Uhr
- dpa
Der AfD drohte im Europaparlament die Fraktionslosigkeit. Doch nun hat sie weitere Partner gefunden. Einen Überblick gibt es hier.
Das Wichtigste in Kürze
Die AfD hat im EU-Parlament Partner für die Bildung einer rechten EU-Fraktion gefunden.
Der Koalition sollen 25 Mitglieder aus acht Staaten angehören.
Eine Zusammenfassung über die EU-Partner aus dem rechten Lager gibt es hier.
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Die AfD-Delegation hat im neuen Europaparlament eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien gegründet. 25 Abgeordnete aus acht Ländern sollen einem Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel zufolge dieser neuen Fraktion angehören - darunter 14 AfD-Politiker. Damit sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion, nämlich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten, erfüllt.
Ein Überblick über die neuen AfD-Partner:
Wasraschdane aus Bulgarien
Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche Wasraschdane (dt. "Wiedergeburt") ist erstmals im EU-Parlament vertreten - sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt neu verhandelt wird. Zudem verlangt Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der NATO.
Reconquête aus Frankreich
Die rechtsextreme Partei Reconquête (dt. "Wiedereroberung") wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst ein Abgeordneter der Reconquête vertreten sein - vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.
People and Justice Union aus Litauen
Die rechtsgerichtete People and Justice Union gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war.
Konfederacja aus Polen
Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut "Welt" sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden.
Republika aus der Slowakei
Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der NATO. Die Republika errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut "Welt"-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.
Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien
Die tschechische SPD - der Name bedeutet "Freiheit und direkte Demokratie" - fordert unter anderem eine "Nulltoleranz-Politik" bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.
Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn
Die Partei Mi Hazank Mozgalom (dt. "Bewegung Unsere Heimat") liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.
Se Acabó La Fiesta aus Spanien
Diese Partei war zuerst als Mitglied im Gespräch. Sie ist aber nach AfD-Angaben zufolge zunächst nicht mit an Bord. An ihr sei man aber noch dran, hieß es weiter. Se Acabó La Fiesta (SALF, dt. "Die Party ist vorbei") ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis "Alvise" Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als liberale Anti-Systempartei.