China-Strategie: So will die Regierung die Abhängigkeit verringern

Die Bundesregierung hat ihre Leitlinie für den künftigen Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA und einer der stärksten Militärmächte beschlossen. In der China-Strategie gilt der Grundsatz, dass das Land zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

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Mit dem 61-seitigen Papier sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringert werden - aber kein grundlegender Kurswechsel vollzogen werden, heißt es in dem am Donnerstag (13. Juli) beschlossenen Fahrplan. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."

Risikominderung der Wirtschaftsbeziehungen

Je weiter sich China von den "Normen und Regeln" der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es. Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen: "Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin." Zugleich heißt es, der chinesische Markt bleibe für viele Unternehmen von großer Bedeutung.

Spionageabwehr

Die Bundesregierung kündigt in ihrer China-Strategie einen harten Kurs gegen chinesische Spionage an. "Die gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten nehmen insbesondere im Cyberraum immer weiter zu", heißt es in dem Papier. "Wir treten jeglichen analogen und digitalen Spionage- und Sabotageaktivitäten chinesischer Dienste sowie staatlich gesteuerter Gruppierungen in und gegen Deutschland entschieden entgegen."

Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass Deutschlands Souveränität nicht durch Repression gegen hier lebende chinesische Staatsangehörige verletzt werde. "Dies gilt insbesondere für sogenannte "Überseepolizeistationen" und andere Einrichtungen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen. Wir treffen national und auf europäischer Ebene geeignete Gegenmaßnahmen."

Risikoanalysen-Austausch

Die Bundesregierung werde weiterhin für chinabezogene Risiken "sensibilisieren" und den Austausch mit Unternehmen intensivieren. Weiter heißt es: "Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen. Wir werden uns mit gegenüber China besonders exponierten Unternehmen vertraulich über deren chinabezogene Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen."

Taiwan

Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Taiwan ausbauen, ihre sogenannte Ein-China-Politik aber nicht ändern. "Die Ein-China-Politik bleibt Grundlage unseres Handelns. Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit der Volksrepublik China", heißt es in der China-Strategie. Deutschland unterhalte mit Taiwan aber in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen und wolle diese auch erweitern. Man unterstütze zudem "die sachbezogene Teilnahme" des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.

Die Bundesregierung warnt in der Strategie aber auch vor einer chinesischen Invasion in Taiwan. "Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren."

Abhängigkeiten abbauen

In der China-Strategie heißt es weiter, die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten, zum Beispiel bei Medizintechnik und Arzneimitteln, offengelegt. Auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa bei seltenen Erden und Vorprodukten, die für die Energiewende benötigt würden, gebe es kritische Abhängigkeiten. "Eine Konzentration auf wenige oder nur ein Herkunftsland bei Vor-, Zwischen- und Endprodukten kann Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zur Folge haben. Dies hat sich auch am Beispiel Russlands gezeigt."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man stelle sich mit der Strategie den Herausforderungen, die sich aus Chinas Verhalten der letzten zehn Jahre ergeben haben. "Und wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden. (...) Wir zeigen zugleich, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv."

• Verwendete Quellen:
• Mit Agenturmaterial