China außer sich: Taiwans Präsidentin besucht die USA

Begleitet von massiven Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA gereist. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bedankte sich Tsai für die andauernde Unterstützung der USA für ihr Land. Dies zeige dem Volk Taiwans, "dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind", sagte die Staatschefin nach dem Treffen. Mit Blick auf die Spannungen mit China fügte sie hinzu: "Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist."

USA-Besuch: Taiwans Präsidentin erzürnt China

China reagierte am Donnerstag (6. April) verärgert und drohte Taiwan. "Als Reaktion auf das ungeheuerliche Fehlverhalten der USA und Taiwans wird China starke und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", hieß es in einer Erklärung des Pekinger Außenministeriums.

Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums durchquerte bereits am Mittwoch kurz vor dem Treffen in den USA ein chinesischer Flugzeugträger-Verband Gewässer im Südosten der Inselrepublik. Ebenfalls am Mittwoch kündigte China Patrouillen und Inspektionen von Schiffen im nordöstlichen Teil der Taiwanstraße an.

Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerika-Reise in der Stadt Simi Valley in Kalifornien statt und war nicht als offizieller Besuch deklariert. Wie die meisten Länder der Welt erkennen auch die USA Taiwan nicht offiziell als souveränen Staat an, um nicht gegen die von Peking festgesetzte "Ein-China-Politik" zu verstoßen. Die Volksrepublik China besteht darauf, dass es nur einen chinesischen Staat geben könne, dessen einzig legitime Regierung in Peking sei.

China droht Taiwan mit Gegenmaßnahmen

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik China und hat in der Vergangenheit immer wieder mit der Invasion der Insel gedroht.

Der Republikaner McCarthy ist in der staatlichen Rangfolge der USA die Nummer drei nach Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris. Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert. Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais aktuellen Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums.

US-Außenminister Antony Blinken hatte China vor dem Treffen aufgefordert, die Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. "Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen (...) nutzen sollte", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel. Durchreisen von hochrangigen taiwanischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. "Sie sind privat, sie sind inoffiziell." Das gelte auch für entsprechende Treffen. 

USA garantieren für Taiwans Sicherheit

Parallel zu den Spannungen um Taiwan führen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan seit langem unter anderem mit Waffen. Erst Anfang März hatte die US-Regierung einen geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan im Umfang von 619 Millionen US-Dollar (rund 566 Millionen Euro) genehmigt. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen.

Die Unterstützung Taiwans trägt weiter zu den ohnehin schon hohen Spannungen zwischen China und den USA bei. Im Februar hatte das Eindringen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den US-Luftraum für Zerwürfnisse gesorgt. Der Ballon wurde einige Tage später vom US-Militär abgeschossen.

Um Chinas Machtstreben und der wachsenden militärischen Stärke des ostasiatischen Landes zu begegnen, bauen die USA auch die Präsenz ihrer Streitkräfte im Indopazifik aus. So soll unter anderem in Japan eine Art schnelle Eingreiftruppe entstehen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters