CDU-Politiker Amthor gesteht seinen größten politischen Fehler

Philipp Amthor wagte sich wissentlich in die sprichwörtliche Höhle des Löwen, als er der Einladung von Moderator Markus Lanz in dessen gleichnamige ZDF-Polit-Talkshow folgte. Darin ging es am Dienstag (1. April) um die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für die Bildung einer neuen Regierung, zu denen außer dem CDU-Politiker auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Stellung nahm. Weitere Gäste der Sendung waren Karina Mößbauer, Journalistin bei "The Pioneer" und die Politologin der Bertelsmann Stiftung Cathryn Clüver Ashbrook.

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Bei "Markus Lanz" verteidigte Amthor unter anderem die Pläne der Union, das Recht auf Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in dessen jetziger Form abschaffen zu wollen. Dieses Gesetz ermöglicht seit 2006 Bürger:innen Zugang zu amtlichen Informationen, wodurch bereits Plagiatsaffären, Missbrauch von Fördermitteln und Interessenkonflikte von Politiker:innen aufgedeckt wurden.

Verhandelte Amthor in eigener Sache?

Pikanterweise leitete Amthor bei den Koalitionsverhandlungen für die CDU ausgerechnet die Arbeitsgruppe zu "Bürokratieabbau" und "moderne Justiz", die den Beschluss zur Abschaffung des IFG fasste. Just eine IFG-Anfrage hatte jedoch im Jahr 2020 den Skandal ans Tageslicht befördert, dass Amthor Lobbyarbeit für das US-Tech-Unternehmen Augustus Intelligence betrieb und dort einen Direktorenposten zuzüglich lukrativer Aktienoptionen innehatte.

In der Talkshow sagte Amthor, dass es ihm und der Union nicht darum gehe, das IFG abzuschaffen, sondern es zu reformieren. "Viele Behörden, aber auch Bürger und Organisationen, die das IFG nutzen, halten die jetzige Struktur des IFG nicht für effizient." Schon länger gebe es "eine Diskussion darum, dass das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz harmonisiert werden sollen, sodass man Auskunftsansprüche der Presse besser ordnet".

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IFG nur "reformieren" statt "abschaffen"?

Zwar seien das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland, Amthor sprach sich jedoch dafür aus, das IFG effizienter zu machen. Nur das sei mit dem Beschluss seiner Arbeitsgruppe gemeint gewesen. Genauso gut hätte "reformieren" statt "abschaffen" geschrieben werden können, sagte er nach einem Einwand von Markus Lanz. Nachdem der Moderator den CDU-Politiker mehrfach auf seine ehemalige Lobbyarbeit ansprach und mit dem Skandal darum konfrontierte, räumte Amthor schließlich ein: "Das war mein größter politischer Fehler."

Kritiker:innen wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer deuten die Unionspläne zum IFG bereits als Einschränkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Transparenz bis hin zum Angriff auf die Demokratie. Der SPD-Politiker, der ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist, sagte, gerade in Zeiten wie diesen dürfe Transparenz für die Bürger:innen nicht verloren gehen und das sollte auch so im Koalitionsvertrag stehen. Schweitzer sprach sich bei "Lanz" klar gegen eine Abschaffung des IFG aus. "Ich bin dafür, dass wir das beibehalten. Wenn es reformiert werden muss, dann muss man sich das anschauen", so Schweitzer. Eine Reform könne geprüft werden.

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Journalistin Karina Mößbauer von "The Pioneer" attackierte Amthor in Bezug auf das IFG deutlich härter. Ihr sei zugetragen worden, dass Amthor als Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung bei den Koalitionsverhandlungen "relativ autark" eine Abschaffung des IFG ins Abschlusspapier geschrieben habe, so Mößbauer. Das erwecke den Eindruck, dass Amthor etwas vertuschen wolle, argumentierte die Journalistin und attestierte dem Politiker ein Eigentor: Daraufhin nickte Amthor.

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"Kommunikativ war das jetzt kein Knaller", räumte Amthor in der Sendung ein. Auf die Nachfrage von Lanz, ob Amthor dafür gesorgt habe, dass eine Abschaffung des Gesetzes in der aktuellen Form gefordert wurde, widersprach der CDU-Politiker. "Nein, nicht allein. Es war der Wunsch der gesamten Gruppe", so Amthor.

• Verwendete Quellen:
• ZDF-Mediathek: Sendung "Markus Lanz" vom 1. April 2025
• Sendungskritiken verschiedener Newsportale