CDU auf Kurssuche: "Wer Populisten hinterherrennt, stürzt sich selbst ins Chaos"

Vor dem Hintergrund des AfD-Höhenfluges in aktuellen Umfragen kommt die CDU an diesem Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Parteichef Friedrich Merz zu einer Mitverantwortung der CDU für die AfD-Werte äußert. Zum sogenannten Bundesausschuss sind rund 160 Delegierte eingeladen. Eigentlich wollte die CDU im Prozess der Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 mit Debatten über mehr Unterstützung für Familien sowie eine höhere Tarifbindung in Unternehmen ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

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Merz hatte eine Kooperation mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD beim Evangelischen Kirchentag vor einer Woche erneut kategorisch ausgeschlossen. "Eine Zusammenarbeit mit solchen Leuten ist für mich komplett unvorstellbar", sagte er. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit AfD und Linken.

Wüst mahnt CDU: "Wer Populisten hinterherrennt, stürzt sich selbst ins Chaos"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte seine Partei: "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos." In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb er weiter, die CDU solle "auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein" und die politische Mitte adressieren. Nach diesem Motto hätten die beiden CDU-Kanzler Helmut Kohl und Angela Merkel Land und Partei geführt. "Die CDU ist stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft", schrieb Wüst. Maßstab für politische Entscheidungen müsse die "Lebensrealität des Einzelnen" sein.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten."

AfD in jüngster Forsa-Umfrage bei 19 Prozent

Im jüngsten RTL/ntv-"Trendbarometer" des Forsa-Instituts hatte die AfD im Bund im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Mit 19 Prozent ist sie nun zweitstärkste Partei hinter der Union und vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent), die unverändert bleiben. Die Union verlor einen Prozentpunkt und lag bei 29 Prozent. In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen.

In der Thüringer CDU hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion keine Anträge der AfD. Umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit. Die rot-rot-grüne Minderheitenkoalition wiederum brachte dort einen Untersuchungsantrag durch, den die Union ablehnte und die AfD unterstützte.

Diskussion über Umgang mit der AfD

Merz hatte Anfang Juni auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD." Im ZDF erklärte er kurz darauf, er bleibe dabei, dass für den Zustand der AfD nicht die Union verantwortlich sei, sondern überwiegend die Regierung und insbesondere die Grünen. "Die Menschen sind die Bevormundung leid. Ich möchte, dass die Union denen eine Stimme gibt, die zur schweigenden Mehrheit gehören."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte kürzlich der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die AfD-Umfragewerte: "Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen." Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er auf die Frage, was er der CDU nun empfehle: "Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen - den Leuten halt keinen Scheiß erzählen." Populistisches Draufhauen helfe der CDU nicht, "die Leute gehen nahtlos zur AfD".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• FAZ: "Das Herz der CDU schlägt in der Mitte"
• SZ: "Die CDU streitet über ihren Kurs"