"Stoppt das Krankenhaussterben"

Bundesweiter Protesttag – Kliniken machen auf Finanznot aufmerksam

Veröffentlicht: 20.09.2023
12:42 Uhr
Clarissa Yigit

Am Mittwoch (20. September) findet ein bundesweiter Protesttag der Kliniken gegen das "Krankenhaussterben" statt.© Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Die Krankenhäuser in Deutschland haben zu wenig Geld. Daher macht die Klinikbranche am Mittwoch (20. September) bei einem bundesweiten Protesttag auf ihre Finanznot aufmerksam.

Das Wichtigste in Kürze

Die Kliniken in Deutschland benötigen mehr Geld.
Unter dem Motto: "Stoppt das Krankenhaussterben" findet daher am Mittwoch (20. September) ein bundesweiter Protesttag statt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnte bisher eine zusätzliche Finanzhilfe vor der geplanten Krankenhausreform ab.

"Stoppt das Krankenhaussterben" – unter diesem Motto will die Klinikbranche mit einem bundesweiten Protesttag am Mittwoch (20. September) auf die akute Finanznot vieler Standorte aufmerksam machen und gleichzeitig mehr Druck für zusätzliches Geld vom Bund ausüben.

So könne kaum noch ein Haus die Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. "Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie", klagen die Initiatoren. Zudem lehne die Bundesregierung einen Inflationsausgleich weiterhin ab.

"Anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser ihre Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen", macht sich der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" Luft.

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Demonstrationen in vielen Städten

Daher hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einer zentralen Kundgebung um 11 Uhr in Berlin aufgerufen. Demonstrationen für einen "umfassenden Inflationsausgleich" sind auch in mehreren weiteren Städten angekündigt. Daher wird es auch in Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken zu Protesten kommen.

"Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch", betont Gaß, gegenüber der "Rheinischen Post" am Mittwoch (20. September). So hätten bereits 50 Standorte Insolvenz angemeldet – seit Jahresbeginn. Auch käme die geplante Krankenhausreform für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät.

Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetags, betont zudem gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Kliniken "einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent" benötigten. Also kurz gesagt: "Sofortmaßnamen und schnelles Geld".

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Die geplante Krankenhausreform

Die geplante Reform der Krankenhäuser sieht dabei vor, dass das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werde. Somit solle den Kliniken der Druck zu immer mehr Fällen gelöst werden. Die Krankenhäuser sollen daher einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa), was auch kleinere Kliniken auf dem Land absichern soll.

Gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken würde laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Reform somit eine Existenzgarantie bedeuten.

Allerdings hatte Lauterbach den Forderungen der Kliniken und Länder nach einem finanziellen Extra-Obolus des Bundes vor der geplanten Reform bereits eine Absage erteilt – wegen nötiger Haushaltseinsparungen.

Zudem verwies das Ministerium auf schon zugesicherte Hilfen für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro, so die dpa. Hiervon würden bis zum kommenden Frühjahr 2,5 Milliarden Euro ausbezahlt.