Neuer Ampel-Streit

Bleiben Energiepreisbremsen doch? SPD und Grüne stellen sich gegen Lindner

Veröffentlicht: 27.11.2023
16:10 Uhr
Lena Glöckner

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln. © Michael Kappeler/dpa

Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das anders.

Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend (26. November) in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor.

Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang machte deutlich, dass es trotz Lindners Ankündigung noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage gebe. Es sei derzeit lediglich klar, dass der WSF aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv beim Parteitag in Karlsruhe. Es sei "natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung", wie ab jetzt weiter finanziert werde. Zwar habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, es seien aber viele Fragen noch offen. Das Finanzministerium sieht indes keine fehlende Absprache.

Im Video: SPD plant Verlängerung der Preisbremse

SPD plant Verlängerung der Preisbremse

Lindner hatte am Freitag (24. November) in einem Interview gesagt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung Milliarden fehlen. Davon sind auch zahlreiche weitere Vorhaben betroffen.

Laut SPD braucht es ein Gesamtpaket

"Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen", mahnte Klingbeil. "Es braucht jetzt ein Gesamtpaket. Daran muss gearbeitet werden, und wenn das fertig ist, kann es verkündet werden."

Die Preisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert. Der SPD-Politiker sagte, es sei völlig klar, dass dieser Fonds nach dem Urteil zum Jahresende auslaufen müsse; damit liefen automatisch auch die Preisbremsen aus. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei aber nicht besprochen worden, wie danach Unsicherheiten bei Energiekosten abgesichert werden. "Das muss in der Regierung besprochen worden", sagte Klingbeil.

Finanzministerium rudert zurück

Das Bundesfinanzministerium reagierte inzwischen auf die Kritik vom Wochenende. "Lindner hat lediglich eine Notwendigkeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Über alles besteht bereits seit Tagen mit Kanzler und Wirtschaftsminister Einigkeit", hieß es aus Kreisen des Ministeriums. "Die interne Abstimmung bei SPD und Grünen kann möglicherweise verbessert werden."

Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch stark gestiegene Energiepreise überfordert werden.

Inzwischen haben sich die Energiemärkte erholt. Verbraucher:innen müssen nach Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen nur noch mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen, wenn die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.