Antrag zu Zurückweisungen

Bericht: Union will wohl eigene Asyl-Reform in Bundestag einbringen

Veröffentlicht: 12.09.2024
04:33 Uhr
Rebecca Rudolph

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, erklärte ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik nach der zweiten Runde für gescheitert.© Philip Dulian/dpa

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche bleibt unklar, wie es weitergeht. Die Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze und erwägt nun offenbar einen Weg an der Ampel-Koalition vorbei.

Das Wichtigste in Kürze

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion anscheinend einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll es darin um Zurückweisungen an der Grenze gehen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei sagte: "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig (...)".

Nach dem erfolglosen Migrationsgipfel zwischen der Regierung und der CDU/CSU plant die Unionsfraktion offenbar, am Donnerstag (12. September) einen eigenen Antrag zu diesem Thema in den Bundestag einzubringen.

"Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend (11. September) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben.

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Zurückweisungen an der Grenze

Allerdings soll es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge darin um Zurückweisungen an der Grenze gehen. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten", zitiert die "Bild" aus dem Antrag. Angesichts der gescheiterten Verhandlungen erklärte Frei im ZDF, dass Zurückweisungen ein zentraler Bestandteil eines umfassenden Pakets sein müssten.

"Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zu "Bild". Die Unionsfraktion ist der Ansicht, dass auch Personen, die Asyl beantragen möchten, direkt an der Grenze abgewiesen werden könnten. Derzeit betrifft dies nur Ausländer, gegen die ein Einreiseverbot besteht, oder solche, die keinen Asylantrag stellen.

Die Ampel-Regierung hatte Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte diese nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP unterstützen die Forderung nach Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu "Bild": "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen."