Digitalisierung der Verwaltung

Ampel macht Druck: Digitales Bürger-Konto statt antiquierte Zettelwirtschaft

Veröffentlicht: 24.05.2023
17:10 Uhr
Stefan Kendzia

Die Bundesregierung will Bürger:innen sowie Unternehmen in Deutschland endlich in die Lage versetzen, Behördenangelegenheiten digital zu erledigen.© Franziska Gabbert/dpa-tmn

Nachdem die Große Koalition bereits 2017 den Versuch startete, der behördlichen Zettelwirtschaft ein Ende zu bereiten, unternimmt die aktuelle Regierung nun einen erneuten Versuch, der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltung Leben einzuhauchen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ampel will die längst überfällige Digitalisierung der Verwaltung erneut in Angriff nehmen.
Aus diesem Grund wurde soeben ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht.
Kritik kam von den Oppositionsparteien, von Vertretern der Grünen und der FDP als auch vom Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom.

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) will die Bundesregierung den Bürger:innen und Unternehmen in Deutschland Behördengänge erleichtern. In Zukunft soll vieles digital erledigt werden können. Zumindest sieht es so ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG 2.0) vor, das soeben auf den Weg gebracht wurde.

Digitalisierung mit Gegenwind

Digitale Anträge sollen zukünftig deutschlandweit über die "BundID" als zentrales Bürgerkonto gestellt werden können, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte. Allerdings: Eine Frist zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte, vor allem in den Kommunen, wurde nicht festgelegt. Genau das wurde sowohl von den Oppositionsparteien, als auch von Vertretern der Grünen und der FDP kritisiert.

Laut Faeser konzentriere man sich jetzt auf 15 besonders wichtige Leistungen. "Spätestens 2024 werden dadurch zum Beispiel die Kfz- oder Führerschein-Anmeldung, die Ummeldung, die Eheschließung, eine Baugenehmigung und das Elterngeld deutschlandweit digital beantragt werden können. Das ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger - und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat."

Die Bundesregierung verpasst [...] die Chance, die Digitalisierung [...] wirklich konsequent voranzutreiben

Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom

Kritik kam direkt vom Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg: "Die Bundesregierung verpasst mit den jetzt geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz (OZG) die Chance, die Digitalisierung der Verwaltung wirklich konsequent voranzutreiben". Weiter sagt er: "Der Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen, bis seine eigenen Verwaltungsleistungen digital abgewickelt werden können."

Das Innenministerium dagegen betonte, mit dem neuen OZG werde ein Schwerpunkt darauf gelegt, Verwaltungsabläufe komplett auf digitale Prozesse umzustellen. Das Zauberwort ist dabei das Once-Only-Prinzip. Dieses werde die Zettelwirtschaft endgültig durch seine gesetzliche Verankerung abschaffen. So müssen Urkunden wie der Geburtsnachweis nur einmal (once only) vorgelegt werden und können zukünftig auf elektronischem Wege bei den zuständigen Behörden und Registern mit Einverständnis des Antragstellers abgerufen werden. Zusätzlich soll laut Faeser eine händische Unterschrift nicht mehr notwendig sein.

Mit der "BundID" wird ein digitales Postfach bereitgestellt, über das Bürger:innen zukünftig mit der Verwaltung kommunizieren können. Des Weiteren sollen über dieses Bürgerkonto Bescheide zugestellt werden können. Auch finanzielle Hilfen des Staates sollen über dieses Konto laufen.