Cannabis-Legalisierung

Ampel erwägt Cannabis-Freigabe in zwei Schritten

Aktualisiert: 27.01.2023
16:51 Uhr
Clarissa Yigit

Bereits Ende März könnte ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis von der Ampel-Koalition vorgelegt werden. © AP Photo/Rogelio V. Solis

Cannabis – ja bitte! Aber nicht mehr vom Dealer um die Ecke, sondern legal aus dem Handel. Die Ampel-Koalition beabsichtigt, schnellstmöglich in mehreren Schritten eine Legalisierung für den Besitz und Konsum von Cannabis umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis spätestens Ende März vorgelegt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Auf Grund europarechtlicher Probleme beabsichtigt die Ampel-Koalition eine Cannabis-Freigabe in mehreren Stufen.
Der Teil der Legalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis könnte daher im Gesetzespaket abgetrennt werden.
"Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen", betonte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".

Die Ampel-Koalition erwägt die Pläne für eine Cannabis-Freigabe angesichts europarechtlicher Probleme möglicherweise in mehreren Schritten umzusetzen.

Wie die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der "Augsburger Allgemeinen" in der Ausgabe vom Freitag (27. Januar) mitteilte, solle die Legalisierung von Besitz und Konsum von Cannabis rasch umgesetzt werden.

So könnte der weiterreichende Teil der Legalisierung des Cannabis-Anbaus und des Handels von Cannabis zufolge im Gesetzespaket abgetrennt werden, erklärt Wegge gegenüber der Zeitung. "Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen", betonte die Rechtspolitikerin.

Wie ist der Stand der Dinge?

„Momentan arbeiten acht Ministerien unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Zeitplan halten werden und ihn spätestens Ende März vorlegen werden", erklärt Wegge.

Der Zeitbedarf für die Klärung von Rechtsfragen der Legalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis sei noch offen, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Für die Straffreiheit würde keine Zustimmung aus Brüssel benötigt werden. "Es könnte sein, dass wir nur einen Teil des Gesetzes der EU vorlegen", sagte die SPD-Rechtsexpertin. Die Entkriminalisierung würde dadurch allerdings nicht verzögert.

Bundesdrogenbeauftragter ebenfalls für Legalisierung

Bereits am Donnerstag (27. Januar) äußerte sich der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert in Berlin zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene. Er betonte, dass das Ziel mehr Gesundheitsschutz sei. So gehe es ihm bei der geplanten kontrollierten Freigabe um nichts anderes als Gesundheitsrisiken zu reduzieren. "Lieber standardisiertes, kontrolliertes Cannabis aus dem Laden als verunreinigtes Cannabis vom Dealer aus dem Stadtpark", schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

So könnte Geld aus der Besteuerung von Cannabis oder Alkohol auch genutzt werden, um Beratung und Suchtprävention stabil zu finanzieren.

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach beabsichtigt bis Ende März einen Cannabis-Gesetzentwurf vorzulegen.