9,6 Milliarden-Loch beim Bürgergeld? Interne Dokumente setzen Heil unter Druck

Wie die "Bild" berichtet, erwartet das Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr Kosten von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Offiziell weist die Behörde im Haushalt jedoch nur 36 Milliarden Euro aus. Ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro.

Kritik von der Union

Die internen Papiere, die "Bild" nach eigenen Angaben vorliegen, zeigten, dass im nächsten Jahr rund 2,9 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen würden. Jeder dieser Haushalte erhalte laut Bericht eine monatliche Unterstützung von durchschnittlich 807 Euro. Eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro im Jahr. Ein Blick in die Haushaltskalkulation zeigt jedoch, dass lediglich 25 Milliarden ausgewiesen werden. Ein Minus von drei Milliarden Euro.

Weiter beteilige sich der Bund an Ausgaben wie Miet- oder Heizungskosten. Dafür seien durchschnittlich 507 Euro monatlich je Haushalt kalkuliert, in Summe 17,63 Milliarden Euro. Öffentlich ausgewiesen wurden nur 11 Milliarden Euro - 6,6 Milliarden zu wenig. Laut Bericht könnten die Zahlen nur stimmen, wenn die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger:innen 2025 um etwa 600.000 sinken würde.

Die CDU kritisierte das Vorgehen des Arbeitsministeriums scharf. Heil würde vorsätzlich falsche Zahlen ausweisen, um Probleme des Bürgergeldes zu verschweigen, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), gegenüber der "Bild"-Zeitung.

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Ministerium widerspricht Darstellung

Gegenüber dem "Tagesspiegel" widersprach das Ministerium dieser Darstellung. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar und basierten auf methodischen Fehlannahmen, so der Bericht. Kosten für Unterkünfte seien teilweise nicht vom Bund, sondern von Kommunen aufzubringen und demnach nicht für den Bundeshaushalt relevant.

Außerdem seien die Zahlen zur Kalkulation für die Bundesbeteiligung an Heizungs- und Unterkunftskosten sogenannte ökonomische Eckwertannahmen. Darüber hinaus würden in den Berechnungen die Wachstumsinitiativen der Bundesregierung berücksichtigt.

• Verwendete Quellen:
• Bild: "Plötzlich fehlen Heil 9,6 Milliarden Euro!"
• Tagesspiegel: "Angebliche Lücke im Haushalt: Arbeitsministerium widerspricht Bericht über höhere Bürgergeld-Kosten"