Bundestagswahl 2025

Mark Rutte im Interview

NATO-Generalsekretär: Selenskyj-Kritik an Scholz ungerechtfertigt

In einem Interview kritisiert NATO-Generalsekretär Mark Rutte Wolodymyr Selenskyjs Kritik an Olaf Scholz als unfair. Zugleich betont er, dass er nicht alle Entscheidungen des Kanzlers für gut hält.

23.12.2024 • 09:17 Uhr

Scholz mit Weidel gleichauf

K-Frage: Habeck klebt Merz inzwischen dicht an den Fersen

Robert Habeck holt einer aktuellen Umfrage zufolge in der Beliebtheit bei den Wähler:innen auf. Der Kanzlerkandidat der Grünen erreicht derzeit 26 Prozent Zustimmung, Friedrich Merz von der Union 29 Prozent.

20.12.2024 • 14:50 Uhr

Parlament

Vor Jahreswechsel: Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus für 2025

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

20.12.2024 • 13:09 Uhr

Mischt er sich in den Wahlkampf ein?

"Nur die AfD kann Deutschland retten": Jetzt mischt sich Elon Musk in die deutsche Politik ein

Schon vor Monaten hat sich der US-Milliardär Musk, inzwischen ein enger Vertrauter Trumps, lobend über die AfD geäußert. Nun legt er nach, wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

20.12.2024 • 12:05 Uhr

Scharfe Töne im Wahlkampf

Heil wirft Linnemann Beleidigung von Millionen Beschäftigten vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, Millionen von Beschäftigten pauschal Faulheit zu unterstellen. Hintergrund sind Linnemanns kritische Aussagen zur Leistungsbereitschaft in Deutschland.

19.12.2024 • 00:28 Uhr

Pläne vorgestellt

Bundestagswahl: Mit diesen Programmen wollen die Parteien im Wahlkampf punkten

Soziales, Wirtschaft, Migration: Wie positionieren sich die Parteien vor der Neuwahl 2025? Alle Schwerpunkte von SPD, Union, Grünen, FDP, AfD, BSW und der Linken im Überblick.

18.12.2024 • 16:50 Uhr

Auch Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz

Robert Habeck sagt geplantes TV-Duell mit Alice Weidel ab

ARD und ZDF haben große Pläne: Erst soll ein TV-Duell mit Scholz und Merz stattfinden, dann zwischen Habeck und Weidel. Der Widerstand seitens Grünen und AfD ist jedoch groß.

18.12.2024 • 04:03 Uhr

USA

Noch vor der Neuwahl: Kanzler Scholz will Trump Besuch abstatten

Die Abstimmung zur Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz verloren, doch außenpolitisch hat der SPD-Politiker bis zur Neuwahl 2025 noch viel vor. Ganz oben auf dem Zettel steht ein Besuch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump.

17.12.2024 • 15:48 Uhr

Bundestag

Scholz' Vertrauensfrage: Wer hat für und wer gegen den Kanzler gestimmt?

Der Bundestag hat Olaf Scholz (SPD) wie erwartet nicht mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen - die Neuwahlen 2025 können kommen. Doch wie haben die Abgeordneten abgestimmt?

17.12.2024 • 15:31 Uhr

Merz schießt zurück

Kanzler Scholz attackiert CDU-Chef: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram"

Nach der Vertrauensfrage ist mitten im Wahlkampf: Scholz teilt gegen Merz aus - doch der CDU-Chef schießt zurück.

16.12.2024 • 21:01 Uhr

"Richtig gute Politik"

Carsten Linnemann empfiehlt: CDU soll von Donald Trumps Wahlkampfansatz lernen

Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, hat sich in einer Rede in Wolfenbüttel positiv über Donald Trumps Wahlkampfansatz geäußert.

16.12.2024 • 16:43 Uhr

Transparenz im Abstimmungsverfahren

Vertrauensfrage für Scholz: So funktioniert die namentliche Abstimmung im Bundestag

Bei namentlichen Abstimmungen wird genau dokumentiert, wie die Abgeordneten entscheiden. Dafür gibt es nun farbige Stimmkarten in drei Farben.

16.12.2024 • 12:50 Uhr

Abstimmung aus dem Parlament im Livestream

LIVE: Scholz stellt die Vertrauensfrage - der historische Moment aus dem Bundestag

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.

16.12.2024 • 09:11 Uhr

Programmentwurf für Bundestagswahl

Steuersenkungen und stärkere Belastungen für Reiche: Wie die SPD die Wahl gewinnen will

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan "Wir kämpfen für dich" bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.

15.12.2024 • 18:27 Uhr