Newsticker zur Bundestagswahl: Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters

Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig."

Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.

Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.

Scholz setzt auf unentschlossene Wähler:innen. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte er vor Journalisten. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Er zeigte sich sicher, dass sich viele entschieden, der SPD beide Stimmen zu geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".

Trump wenig interessiert an Wahlen in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünsche ihnen Glück." Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

Scholz will künftig immer "klare Ansagen" machen

Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. "Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."

Merz und Scholz liefern sich Fernduell in NRW

Anderthalb Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW um Wähler:innenstimmen geworben. Es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen", sagte Scholz beim Wahlkampfschluss seiner Partei in Dortmund. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich seinerseits siegessicher. "In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel endgültig Geschichte", rief Merz in Oberhausen seinen Anhänger:innen zu.

Linken-Chef van Aken zu Koalitionsgesprächen bereit

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert. "Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei "noch nichts gewonnen".

Die Linke erreichte in der Umfrage beim "ZDF"-Politbarometer am Donnerstag einen Wert von acht Prozent. Das wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber der Bundestagswahl 2021, als die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte und nur über Direktmandate knapp in den Bundestag einzog.

Merz, Söder und Dobrindt beim Wahlkampf-Abschluss in München

CDU und CSU veranstalten am Samstagnachmittag (22. Februar) in München ihren Abschluss des Bundestagswahlkampfs. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Die Veranstaltung findet unter hohen Sicherheitsauflagen und hinter verschlossenen Türen statt.

Linnemann: Kommt auf jede Stimme an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler:innen angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen.

"Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

Nach einer am Freitag (21. Februar) veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommt die Union aus CDU und CSU auf 32 Prozent, wie bei der vorherigen Umfrage des Instituts. Im ZDF-Politbarometer war die Union am Vortag nur noch auf 28 Prozent gekommen, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche.