Deutschland hat die Wahl
Newsticker zur Bundestagswahl Merz macht Spaziergang mit seiner Frau zum Wahllokal
- News-Ticker
- Aktualisiert: 23.02.2025
- 14:04 Uhr
- Anne Funk
Am Sonntag werden Deutschlands Bürger:innen zur Urne gebeten. Wer seine Stimme noch nicht per Briefwahl abgegeben hat, ist aufgerufen, im Wahllokal sein oder ihr Kreuz für eine Partei zu machen. +++ Alle aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl - HIER im Newsticker +++
Newsticker
Merz macht Spaziergang mit seiner Frau zum Wahllokal
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU) hat seinen Wahlzettel an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis in einer Schützenhalle abgegeben. Bei strahlendem Sonnenschein war er in Begleitung seiner Frau Charlotte zu Fuß gekommen. Auf dem Weg begrüßte er viele Wähler:innen und Bekannte. Ein Statement für die wartenden Journalist:innen gab er nicht. Im Anschluss wollte Merz nach Berlin reisen.
Merz tritt im Hochsauerlandkreis zum wiederholten Male als Direktkandidat an. 2021 hatte er das Mandat mit 40,4 Prozent der Erststimmen gewonnen und war damit nach längerer Politikpause in den Bundestag zurückgekehrt. Das ländlich geprägte Hochsauerland ist eine CDU-Bastion: Bislang ging hier seit Bestehen der Bundesrepublik noch kein Direktmandat verloren.
Scholz: Erst joggen, dann wählen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen gewesen. Scholz' Frau feiert am Wahltag zudem Geburtstag und wird 64 Jahre alt.
Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird.
"Alles gelegt"?: Söder gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch für starkes Ergebnis der Union
Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis für die Union geäußert. "Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird", sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.
Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte sich Söder auf Nachfrage nicht äußern, es sei nun "alles gelegt, jetzt schauen wir mal". Ohnehin wäre eine Zweierkoalition eigentlich ein reines Bündnis von CDU und CSU, ohne einen weiteren Partner, fügte er mit humorvollem Unterton an. "Das wäre zwar super, aber wohl eher unwahrscheinlich." Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt.
Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent. Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden.
Steinmeier appelliert: "Gehen Sie wählen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfer:innen gedankt und alle Bürger:innen und dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte", sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. "Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung." Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelfer:innen. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab.
Die Wahllokale sind geöffnet
In ganz Deutschland haben um 8.00 Uhr die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, dann beginnt die Auszählung. In den rund 65.000 Wahllokalen sind dafür etwa 675.000 ehrenamtliche Helfer:innen im Einsatz. Zur Wahl aufgerufen sind über 59 Millionen Menschen im Bundesgebiet.
Laut Umfragen dürfte die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stärkste Kraft werden, gefolgt von der AfD. Dahinter lagen im Mittelfeld zuletzt SPD und Grüne.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben.
Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Merz: Politik für die, die "noch alle Tassen im Schrank haben"
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurz vor der Wahl vorgeworfen, mögliche Koalitionspartner abzuschrecken. "Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer", schrieb Klingbeil auf "X", meldete die Nachrichtenagentur Reuters. "Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht", warnte Klingbeil mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Merz hatte auf der Abschlusskundgebung der Union in München gesagt: "Links ist vorbei." Jetzt werde die Union Politik für die Mehrheit machen, "die gerade denken und auch noch alle Tassen im Schrank haben".
Newsticker zur Bundestagswahl: Scholz erwartet schwierige Regierungsbildung
Kanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass es nicht leicht werden könnte, nach den Wahlen eine Koalition zustande zu bringen. "Es wird in Deutschland schwierig, Regierungen zu bilden", sagte er am Rande eines SPD-Bürgerdialogs in Potsdam, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Ampel habe drei Jahre lang Kompromisse schließen müssen. "Das wird wohl auch künftig nötig sein", mahnte Scholz. "Der Eindruck, den der eine oder die andere erweckt hat, dass das einfach wird, er ist bestimmt falsch", sagte er in Anspielung auf die Union.
Söder für Bundestag ohne FDP: "Sorry, lieber Christian Lindner"
CSU-Chef Markus Söder hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Hoffnung geäußert, dass die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. "Jetzt auf den letzten Metern die FDP noch reinzudrücken, macht es eher noch komplizierter", sagte Söder bei der Kundgebung der Union zum Wahlkampfanschluss. Nach der Wahl werde eine Koalitionsbildung umso einfacher, je weniger Parteien im Bundestag vertreten seien. "Sorry, lieber Christian Lindner", so Söder mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden.
Weidel fordert, Kita-Gebühren zu streichen
Der Bund sollte nach Auffassung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, sagte Habeck in einer Diskussionsrunde der Sender ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl. "Deswegen müssen wir massiv da reininvestieren."
Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: "Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft." Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen.
An der Runde nahmen auch die Kanzlerkandidat:innen von SPD und AfD, Olaf Scholz und Alice Weidel teil. Zur Behebung des Fachkräftemangels plädierte Scholz dafür, die Erzieher:innen-Ausbildung, die bislang nur an Schulen erfolgt, zu einem bezahlten Lehrberuf zu machen. Weidel forderte, Erzieher:innen besser zu bezahlen und Kita-Gebühren ganz zu streichen.
Protest gegen Alice Weidel an ihrem Schweizer Wohnort
Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie haben einige Hundert Menschen protestiert. Im Dorf Einsiedeln im Kanton Schwyz war eine "Demonstration gegen den Rechtsruck" angemeldet und genehmigt worden. Es reisten aber auch Gegendemonstrant:innen an. Die Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz.
Eine Seite skandierte Parolen wie "Nazis raus", während die Gegendemonstranten "AfD" schrien. Die Stimmung war angespannt, wie Reporter vor Ort berichteten. Für die Gegendemonstration gab es keine Bewilligung. Das hatte das Dorf Einsiedeln mit rund 10.000 Einwohner:innen mit Platzmangel begründet, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage sagte.
Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig."
Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.
Scholz setzt auf unentschlossene Wähler:innen. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte er vor Journalisten. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Er zeigte sich sicher, dass sich viele entschieden, der SPD beide Stimmen zu geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".
Trump wenig interessiert an Wahlen in Deutschland
Trump bricht Schweigen zu Bundestagswahl
US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünsche ihnen Glück." Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."
Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.
Scholz will künftig immer "klare Ansagen" machen
Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. "Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."
Merz und Scholz liefern sich Fernduell in NRW
Anderthalb Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW um Wähler:innenstimmen geworben. Es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen", sagte Scholz beim Wahlkampfschluss seiner Partei in Dortmund. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich seinerseits siegessicher. "In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel endgültig Geschichte", rief Merz in Oberhausen seinen Anhänger:innen zu.
Linken-Chef van Aken zu Koalitionsgesprächen bereit
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert. "Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei "noch nichts gewonnen".
Die Linke erreichte in der Umfrage beim "ZDF"-Politbarometer am Donnerstag einen Wert von acht Prozent. Das wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber der Bundestagswahl 2021, als die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte und nur über Direktmandate knapp in den Bundestag einzog.
Merz, Söder und Dobrindt beim Wahlkampf-Abschluss in München
CDU und CSU veranstalten am Samstagnachmittag (22. Februar) in München ihren Abschluss des Bundestagswahlkampfs. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Die Veranstaltung findet unter hohen Sicherheitsauflagen und hinter verschlossenen Türen statt.
Linnemann: Kommt auf jede Stimme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler:innen angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen.
"Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.
Nach einer am Freitag (21. Februar) veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommt die Union aus CDU und CSU auf 32 Prozent, wie bei der vorherigen Umfrage des Instituts. Im ZDF-Politbarometer war die Union am Vortag nur noch auf 28 Prozent gekommen, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche.