Newsticker zur Bundestagswahl - Merz: Politik für die, die "noch alle Tassen im Schrank haben"

Merz: Politik für die, die "noch alle Tassen im Schrank haben"

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurz vor der Wahl vorgeworfen, mögliche Koalitionspartner abzuschrecken. "Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer", schrieb Klingbeil auf "X", meldete die Nachrichtenagentur Reuters. "Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht", warnte Klingbeil mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Merz hatte auf der Abschlusskundgebung der Union in München gesagt: "Links ist vorbei." Jetzt werde die Union Politik für die Mehrheit machen, "die gerade denken und auch noch alle Tassen im Schrank haben".

Newsticker zur Bundestagswahl: Scholz erwartet schwierige Regierungsbildung

Kanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass es nicht leicht werden könnte, nach den Wahlen eine Koalition zustande zu bringen. "Es wird in Deutschland schwierig, Regierungen zu bilden", sagte er am Rande eines SPD-Bürgerdialogs in Potsdam, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Ampel habe drei Jahre lang Kompromisse schließen müssen. "Das wird wohl auch künftig nötig sein", mahnte Scholz. "Der Eindruck, den der eine oder die andere erweckt hat, dass das einfach wird, er ist bestimmt falsch", sagte er in Anspielung auf die Union.

Söder für Bundestag ohne FDP: "Sorry, lieber Christian Lindner"

CSU-Chef Markus Söder hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Hoffnung geäußert, dass die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. "Jetzt auf den letzten Metern die FDP noch reinzudrücken, macht es eher noch komplizierter", sagte Söder bei der Kundgebung der Union zum Wahlkampfanschluss. Nach der Wahl werde eine Koalitionsbildung umso einfacher, je weniger Parteien im Bundestag vertreten seien. "Sorry, lieber Christian Lindner", so Söder mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden.

Weidel fordert, Kita-Gebühren zu streichen

Der Bund sollte nach Auffassung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, sagte Habeck in einer Diskussionsrunde der Sender ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl. "Deswegen müssen wir massiv da reininvestieren."

Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: "Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft." Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen.

An der Runde nahmen auch die Kanzlerkandidat:innen von SPD und AfD, Olaf Scholz und Alice Weidel teil. Zur Behebung des Fachkräftemangels plädierte Scholz dafür, die Erzieher:innen-Ausbildung, die bislang nur an Schulen erfolgt, zu einem bezahlten Lehrberuf zu machen. Weidel forderte, Erzieher:innen besser zu bezahlen und Kita-Gebühren ganz zu streichen.

Protest gegen Alice Weidel an ihrem Schweizer Wohnort

Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie haben einige Hundert Menschen protestiert. Im Dorf Einsiedeln im Kanton Schwyz war eine "Demonstration gegen den Rechtsruck" angemeldet und genehmigt worden. Es reisten aber auch Gegendemonstrant:innen an. Die Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz.

Eine Seite skandierte Parolen wie "Nazis raus", während die Gegendemonstranten "AfD" schrien. Die Stimmung war angespannt, wie Reporter vor Ort berichteten. Für die Gegendemonstration gab es keine Bewilligung. Das hatte das Dorf Einsiedeln mit rund 10.000 Einwohner:innen mit Platzmangel begründet, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage sagte.

Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig."

Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.

Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.

Scholz setzt auf unentschlossene Wähler:innen. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte er vor Journalisten. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Er zeigte sich sicher, dass sich viele entschieden, der SPD beide Stimmen zu geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".

Trump wenig interessiert an Wahlen in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Ich wünsche ihnen Glück." Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: "Wir haben hier unsere eigenen Probleme."

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.