Biden unter Druck: FBI durchsucht Uni nach Geheimakten

Im Video: Rückhalt der Demokraten für Biden nur gering

Wieder haben Ermittler Dokumente von US-Präsident Joe Biden ausfindig gemacht. Das FBI durchsuchte jetzt die Universität in Bidens Heimat Delaware nach Geheimakten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Das berichtete CNN am Mittwoch (15. Februar) unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen.

FBI findet wieder Biden-Unterlagen

Dem Sender zufolge ging es um zwei Durchsuchungen, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden haben sollen. Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht - in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden.

Affäre setzt Biden zunehmend unter Druck

Für den Präsidenten der Demokraten sind die Enthüllungen politisch äußerst brisant: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vizepräsident von Barack Obama.

Allerdings ist nicht nur Biden betroffen. Auch bei seinem Dauerrivalen, dem früheren Präsidenten Donald Trump, und dessen Vize Mike Pence waren in der Vergangenheit geheime Dokumente gefunden worden. Gegen Trump und Biden wurden deswegen Sonderermittler eingesetzt. In Trumps Fall gehen die Ermittler laut Medienberichten davon aus, dass er sich strafbar gemacht haben könnte. Gerade erst berichteten US-Medien, dass Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit der Unterlagen-Affäre die Schweigepflicht eines Trump-Anwalts aufheben lassen will.

Auch Dauerrivale Trump hortete Akten

Der amtierende Präsident Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in der Dokumenten-Affäre allerdings schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Trump scharf kritisiert, weil dieser Geheimdokumente mit nach Hause genommen hatte.

Die ersten vertraulichen Akten bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa